Infothek

Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 20.11.2024

Felgenkauf: „Neu, aus Demontage“ ist nicht „neu“

Eine bei eBay als „Neu, aus Demontage“ angebotene Felge ist nicht mit unbenutzter Neuware gleichzusetzen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Mittwoch, 20.11.2024

Keine Erbschaftsteuer für betriebliche Hinterbliebenenversorgung

Eine Freistellung der Hinterbliebenenbezüge von der Erbschaftsteuer ist nicht zu rechtfertigen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer kraft seiner Beteiligung an der GmbH ein herrschender ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2024

Widerrufsrecht auch bei Autokauf im Internet - Widerrufsfrist von 14 Tagen muss jedoch eingehalten werden

Grundsätzlich hat der Käufer eines Kfz bei einer Bestellung über das Internet auch dann ein Widerrufsrecht, wenn er das Auto zuvor „analog“ zur Probe gefahren hat. Der Widerruf kann jedoch unwirksam sein, wenn die gesetzliche Widerrufsfrist von 14 Tagen nicht eingehalten wurde.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 19.11.2024

Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits - Verbraucher kann bei fehlender Information einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern

Ein Verbraucher kann bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobilienkredits einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.11.2024

Kein Ausschluss für Kindergeld bei viermonatiger Ausbildung zur Rettungssanitäterin vor späterem Jurastudium

Stellt eine viermonatige Ausbildung zur Rettungssanitäterin eine erstmalige Berufsausbildung dar, die den Anspruch auf Kindergeld für ein späteres Jurastudium ausschließt?

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.